Informationen aus dem Gemeinderat

Weingarten. (pm) Verschiedene Themen hatte der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten in seiner Sitzung am 26. Juli 2010 auf der Tagesordnung. Die wichtigsten hiervon geben wir nachstehend in Kurzform bekannt

Polizei stellt Sicherheitsbericht 2009 der Gemeinde Weingarten vor:
Hinsichtlich der Sicherheit innerhalb des Ortes gibt es für die Gemeinde Weingarten keinen Grund zur Beunruhigung. Dies war das Fazit, das der Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt, Polizeioberrat Lutz Schönthal, am Ende des vom ihm vorgestellten Sicherheitsberichtes für das Jahr 2009 für Weingarten zog. Die Statistik zeigt demzufolge nach wie vor ein beruhigendes Sicherheitsniveau und eine gute Verkehrsunfallbilanz auf. Die Unfall- und Deliktzahlen liegen im Vergleich mit den anderen Kommunen im Umkreis deutlich unter dem Durchschnitt. Besonders hob er hervor, dass in Weingarten keine Unfallbrennpunkte zu verzeichnen seien. Die B3 sei zwar mit 10 Unfällen Spitzenreiter der Unfallorte, dies hänge aber ursächlich mit dem dortigen hohen Verkehrsaufkommen zusammen.
Breiten Raum nahm auch der Bericht über die Präventionsaktivitäten ein. Mit den Projekten „Gewalt an Schulen – wehr dich, aber richtig“, Internetkriminalität „Kids online – Gefahren im Internet“ und weiteren Maßnahmen zur Sucht-, Alkohol- und Drogenprävention habe man nach Einschätzung der Polizei die Zielgruppen Eltern, Lehrer, Schüler, Jugendliche, Kinder und Senioren sehr gut erreicht.
Auch die Vernetzung der beteiligten Institutionen zum Informationsaustausch, Maßnahmenkoordination und gegenseitige Unterstützung, funktioniere aus Sicht der Polizei vorbildlich.

Betreutes bzw. seniorengerechtes barrierefreies Wohnen in der Ortsmitte soll vorangetrieben werden
Die WBB-Fraktion hatte einen Antrag zur Beratung im Gemeinderat eingebracht, der insbesondere die Bereitstellung von Flächen für betreutes Wohnen in der Ortsmitte zum Ziel hatte. Der Bürgermeister unterstützt diesen Antrag und verwies auf die von der Verwaltung bereits getätigten Aktivitäten der Gemeindeverwaltung. So wird derzeit über die Erstellung von seniorengerechten Wohnungen auf dem Eckgrundstück Ringstraße/Schopenhauerstraße verhandelt, des weiteren wird gerade das Areal des Gewerbeparks überplant, in welchem insgesamt 21 barrierefreie bzw. seniorengerechte Wohnungen konzipiert sind. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, alle Aktivitäten zu unterstützen, um die Anzahl der barrierefreien und betreuten Wohnungen in der Ortsmitte auszuweiten.

Einführung eines generellen Rauchverbots auf Spielplätzen abgelehnt
Einem Antrag der CDU-Fraktion, auf allen Kinderspielplätzen der Gemeinde ein generelles Rauchverbot einzuführen und hierzu entsprechend Verbotsschilder aufzustellen, wurde nicht stattgegeben. Grund hierfür waren insbesondere die hierfür errechneten Kosten in Höhe von rd. 6.000 €. Darüber hinaus appellierte man an die Vernunft der rauchenden Väter und Mütter, das Rauchen in unmittelbarer Nähe zu den spielenden Kindern zu unterlassen.

Ausschüttung der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe soll für die Einrichtungen des Heimatmuseums verwendet werden
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat beschlossen, die Erträge aus der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 13.390 Euro für die Beschaffung von Vitrinen und weiterem Ausstellungsmobiliar für das Heimatmuseum des Bürger- und Heimatvereins in der Durlacher Straße zu verwenden.

Zweiter verkaufsoffener Sonntag beschlossen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag einzurichten und die Verordnung über den Ladenschluss entsprechend abzuändern. Nach dem bisherigen Wortlaut der Verordnung war es nur möglich, entweder am dritten Oktober oder am ersten und dritten Sonntag (Kirchweihsonntag) im Oktober in Abweichung von den allgemeinen Ladenschlusszeiten nach § 3 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg die Verkaufsstellen des Einzelhandels von 13.00 – 18.00 Uhr zu öffnen. Dies wurde nun dahingehend erweitert, dass ein zusätzlicher verkaufsoffener Tag an einem Sonntag zwischen Mitte April bis Ende Mai durchgeführt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser frühzeitig festgelegt und im Rahmen des Vereinsforums in den Veranstaltungskalender der Gemeinde aufgenommen wird.

Gemeinde gewährt Zuschuss für das Mensa-Essen in der Turmbergschule
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Selbstkostenanteil der Eltern für das Mittagessen in der neuen Mensa der Turmbergschule für das nächste Schuljahr auf 3,50 Euro festzusetzen. Bei Kindern aus bedürftigen Familien soll die Gemeinde den Gesamtpreis der Mahlzeit übernehmen. Gedacht wird dabei in erster Linie an Empfänger von Arbeitslosengeld II. Durch den Essenszuschuss entstehen der Gemeinde für den Rest des Jahres Kosten in Höhe von rd. 10.000 €, die in den Nachtragshaushalt aufgenommen wurden.

Quelle: Gemeindenachrichten www.weingarten-baden.de

Filed by Andi on August 4th, 2010 under Gemeinderat, Weingarten

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