Neues aus dem Gemeinderat

Verschiedene Themen hatte der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 auf der Tagesordnung. Die wichtigsten davon:

Druck und Vertrieb der „Turmberg-Rundschau“ wird neu ausgeschrieben
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, auf der Basis der vorhandenen Standards (Farbdruck, Internetplattform etc.) den Druck und Vertrieb der „Turmberg-Rundschau“ neu auszuschreiben. Die Ausschreibungsergebnisse werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt, der sodann das weitere Vorgehen festlegt.

Grundbuchamt soll ausgegliedert werden
Im Zuge der Grundbuchamtsreform werden zwischen den Jahren 2012 und 2017 alle 341 kommunalen Grundbuchämter im badischen Rechtsgebiet in die Grundbuchabteilungen zentraler Amtsgerichte eingegliedert. Das Grundbuchamt Weingarten wird dem Amtsgericht Maulbronn zugeschlagen. Der Gemeinderat hatte nun darüber zu befinden, wann die Ausgliederung nach Maulbronn erfolgen soll. Aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten (Einsparpotential ca. 100.000 €/Jahr) beschloss der Gemeinderat nun den frühestmöglichen Termin 2012, wohlwissend, dass aus ablauftechnischen Gründen mit der Eingliederung in Maulbronn erst in den Jahren 2015/2016 gerechnet werden kann.

Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2003 – 2008 durch Gemeindeprüfungsanstalt B.-W. ohne Beanstandungen
Bezüglich der turnusgemäßen Überprüfung der Bauausgaben in der Jahren 2003 bis 2008 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg nun den Abschlussbericht vorgelegt, der trotz einem enormen Bauvolumen von knapp 4,8 Mio. Euro keine Beanstandungen beinhaltete. Dieser Bericht sowie die jeweiligen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Geänderte Ausführung der Wege- und Platzflächen für das Columbarium beschlossen
Entgegen der bisherigen Planung werden die Wege- und Platzflächen für die Columbarium-Anlage auf dem Friedhof nicht mit einem Edalithbelag sondern mit einer wassergebundenen Wegedecke mit Splitabstreuung ausgeführt. Grund hierfür war, dass die Tragfähigkeit des Unterbodens im Bereich des alten Gräberfeldes nicht gewährleistet werden kann und die ausführende Firma daher die Gewährleistung nicht übernommen hätte.

Ingenieurleistungen für Erschließungsmaßnahmen „Kirchberg-Mittelweg“ erweitert
Die vom Gemeinderat bereits beschlossenen Ingenieurleistungen für die Erschließungsmaßnahmen „Kirchberg-Mittelweg“ mussten nun aufgrund verschiedener Veränderungen erweitert bzw. ergänzt werden. So wurden hier nun u.a. die Planungsleistungen für die Brückenplanung bzw. für die Fachgutachten wie z.B. Statik Stützwände und Bodengutachten in die neuen Verträge mit aufgenommen.

„Runder Tisch Schule“ wird eingerichtet
Die Bildungspolitik und damit auch die Turmbergschule Weingarten ist einem ständigen Wandel unterzogen. So u.a. durch die Einrichtung als offene Ganztagesschule bzw. die Einstufung als „neue Werkrealschule“. Damit insbesondere die Mitglieder des Gemeinderates aktuelle Einblicke erhalten, wird nun ein sogenannter „Runder Tisch Turmbergschule“ eingerichtet, der einmal jährlich im November zusammenkommt. Teilnehmer sind neben der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung, je ein Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die Elternbeiratsvorsitzenden, die Schülersprecher sowie die Schulsozialarbeiterin.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Gewerbegebiet
Aufgrund des vorhandenen Bedarfs an weiteren Gewerbeflächen hat der Gemeinderat die Verwaltung nun beauftragt, für die Gebiete „Sandbrügel“ (0,9 ha/Robert-Bosch-/Karl-Benz-Straße) sowie für Teilflächen des Bereiches „Vorderes/Hinteres Sandfeld“ das Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Teilabschnitten anzugehen.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden genehmigt
Bereits jetzt abzusehende Überschreitungen verschiedener Haushaltsstellen des Haushaltsplanes erforderten die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010. Dabei handelte es sich u.a. um Kosten für Verabschiedungen/Einführungen Bürgermeister und Hauptamtsleiter, Umbau und Neumöblierung BM-Zimmer sowie Anwaltskosten für das Normenkontrollverfahren „Kirchberg-Mittelweg“.

Neues Multicar für den Bauhof
Aufgrund eines Getriebeschadens des zehn Jahre alten Mulitcars M26 ist eine Ersatzbeschaffung notwendig, obwohl diese erst für das kommende Jahr vorgesehen war. Der Gemeinderat beschloss nun, das alte Fahrzeug in Zahlung zu geben und einen neuen Fumo Carrier zum Gesamtpreis von rd. 58.000,– € zu erwerben.

Veräußerung des Wohnbauplatzes „Leipziger Straße 3“
Hinsichtlich der Veräußerung des Wohnbauplatzes „Leipziger Straße 3“ im Gebiet „Inneres Aufeld“ mit einer Größe von 217 qm, legte der Gemeinderat nun den neuen Grundstücksverkaufspreis mit einem Mindestgebot von 295,– €/qm fest (siehe hierzu auch Ausschreibung in dieser TBR).

Trockenbauarbeiten für Mensa-Umbau vergeben
Die Trockenbauarbeiten für die Umnutzung des E-Baus der Turmbergschule in eine Mensa wurden zum Preis von 56.416,71 an eine Fachfirma vergeben.

(Gemeindenachrichten)